Die Nominierung kommt dabei nicht völlig überraschend: Denn im Bereich Partizipation und Bürgerbeteiligung nimmt Vorarlberg schon seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Es richtete 2006 den ersten Bürgerrat in Europa aus und verankerte 2013 die partizipative Demokratie sowie die Initiierung von Bürgerräten im Speziellen in der eigenen Landesverfassung. Das Land ist auch Erfinder des sogenannten Vorarlberger Bürgerrat-Modells, welches eine sehr einfache, kostengünstige und leicht replizierbare Form von Bürgerräten darstellt und europaweit verbreitet ist.

Der Vorarlberger Bürgerrat

Der Vorarlberger Bürgerrat hat zum Ziel, Bürger:innen in die Lösungsfindung für gesellschaftliche Herausforderungen einzubinden. Dafür kommen zufällig ausgewählte Vorarlberger:innen zusammen, diskutieren und erarbeiten Lösungen zu einem bestimmten Thema. Bis vor einigen Jahren waren die Bürgerräte in sich geschlossen und die Ergebnisse wurden nur in sogenannten Bürgercafés öffentlich vorgestellt und diskutiert. Um die Diskussion einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, finden die meisten Bürgerräte unter Einbezug der Online-Plattform Vorarlberg Mitdenken statt. Sie soll es Bürger:innen ermöglichen, sich zu den Empfehlungen des Bürgerrates zu äußern, ohne an der analogen Café-Veranstaltung teilzunehmen.

Der Bürgerrat Faire Wahlen

Der Bürgerrat Faire Wahlen war ein von unten nach oben initiierter Bürgerrat. Die zentrale Frage war: Wie kann ein fairer Wahlprozess und eine hohe Wahlbeteiligung gelingen? Der Bürgerrat fand im Sommer 2022 mit 14 zufällig ausgewählten Bürgern statt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme einigten sich die Teilnehmer auf eine Liste von 6 Empfehlungen wie z.B. die Verwendung von mehr direktdemokratischen Elementen und oder die Einführung einer digitalen Wahl-App.

Die Ergebnisse des Bürgerrats wurden im Rahmen von zwei Bürgercafés der Öffentlichkeit vorgestellt sowie sicht- und nachvollziehbar auf der Online-Plattform veröffentlicht. Bürger:innen konnten sich anschließend über die Vorarlberg Mitdenken Plattform oder über eines der beiden Bürgercafés einbringen und zu den Empfehlungen des Bürgerrats Stellung beziehen. Der Input aus Bürgerrat, den Bürgercafés und der Vorarlberg Mitdenken Plattform wurde dann auf der Online-Plattform zusammengeführt, dort mit dem plattforminternen Analysetool ausgewertet und in eine Liste von Erkenntnissen übersetzt. Diese Liste bildet nun die Grundlage für eine Beteiligungsstrategie und einen thematischen Schwerpunkt im Jahr 2023.

Mehr Legitimität und Transparenz

Bürgerräten können dabei helfen, das Problem der mangelnden Bürgerbeteiligung bei der Suche nach Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen. Mit der Einbindung der Online-Plattform in den Bürgerrat-Prozess können die Empfehlungen des Bürgerrats transparenter kommuniziert und viel mehr Bürger:innen in den Prozess eingebunden werden. Dies stellt die Empfehlungen des Bürgerrats auf eine breitere Basis und erhöht die Akzeptanz von politischen Entscheidungen.