Kann man sich Bürgerbeteiligung in der Haushaltskrise leisten?

Ja. Gerade bei knappen Kassen ist Bürgerbeteiligung notwendig. Denn wenn Leistungen gekürzt, Projekte verschoben oder Standards angepasst werden müssen, braucht es transparente Kommunikation und strukturierte Rückkopplung, um Entscheidungen erklärbar zu halten.

Haushaltskrise als neuer Normalzustand in Kommunen

Kommunale Haushalte stehen unter Druck und das nicht nur gefühlt. Wenn gekürzt, verschoben oder neu priorisiert werden muss, steigt der Bedarf an Erklärung und Rückkopplung. Genau deshalb ist Bürgerbeteiligung in der Haushaltskrise kein „Nice to have“, sondern ein zentraler Stabilitätsfaktor: Sie macht Prioritäten nachvollziehbar, reduziert Konflikte und stärkt die Legitimität schwieriger Entscheidungen.

Die Zahlen unterstreichen, wie strukturell die Lage inzwischen ist. 2024 lag das kommunale Defizit bei rund 24,8 Milliarden Euro, gleichzeitig wächst der Investitionsstau. Die KfW beziffert ihn zuletzt auf über 200 Milliarden Euro. Das sind Werte, die erklären, warum in vielen Rathäusern gerade vieles gleichzeitig wackelt und warum Entscheidungen immer häufiger unter Zeitdruck und mit begrenztem Spielraum getroffen werden müssen.

In dieser Situation greift oft ein typischer Reflex: Zuerst wird alles hinterfragt, was nicht als Pflichtaufgabe gilt. Kultur, Vereine, Projekte und häufig auch Bürgerbeteiligung. Vor allem informelle Beteiligung, also Formate, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Schnell heißt es dann: „Dafür haben wir gerade keine Ressourcen.“ Oder: „Das ist Kür.“

Warum Bürgerbeteiligung kein Format ist, das man einfach streicht

Dieses Framing greift zu kurz, weil es die Realität von Beteiligung verkennt. Beteiligung ist nicht nur ein Format, das man an und ausschaltet. Beteiligung ist die Grundlogik kommunaler Gestaltung. Eine Kommune hat die Aufgabe, die Stadt im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Stadtrat, Bürgermeister, Verwaltung. Das ist kein Zusatz, sondern der Kern. Und dafür braucht es Kommunikation und Rückkopplung.

Denn Kommunen beteiligen längst, nur oft nicht unter dem Etikett „Bürgerbeteiligung“. Es gibt Gespräche mit Initiativen, runde Tische, Arbeitskreise, Verbände, die angehört werden, und informelle Netzwerke, die Einfluss auf Entscheidungen haben. Das ist Beteiligung, nur eben häufig selektiv und nicht transparent. Das Problem ist also nicht, dass Beteiligung „keine Pflichtaufgabe“ wäre. Das Problem ist, dass sie häufig nicht als gestaltbares System verstanden wird.

Warum knappe Kassen mehr Beteiligung erfordern, nicht weniger

Wenn Geld fehlt, wird Priorisierung zur Daueraufgabe. Was machen wir zuerst. Was später. Was gar nicht. Welche Standards halten wir. Wo senken wir sie. Welche Investitionen schieben wir. Und welche sind nicht verschiebbar. Das sind harte Entscheidungen und sie erzeugen Reibung. Besonders dort, wo es um Dinge geht, die Menschen direkt spüren: Öffnungszeiten, Takte, Angebote, Räume, Lebensqualität.

Wenn Beteiligung in dieser Lage gestrichen wird, spart das kurzfristig Aufwand. Langfristig steigen jedoch die Risiken. Konflikte eskalieren schneller, Vertrauen sinkt schneller und Entscheidungen werden schwerer erklärbar. Nicht, weil am Ende alle zufrieden sein müssen. Das ist unrealistisch. Sondern weil faire Verfahren und klare Kommunikation in Krisen Stabilität geben. Wer sparen muss, muss es erklären können. Und wer priorisiert, muss Rückmeldungen organisieren. Sonst wirkt es willkürlich.

Bürgerbeteiligung als Infrastruktur statt als Zusatzprojekt

Es gibt seit Jahren Forderungen, Bürgerbeteiligung zur Pflichtaufgabe zu machen, etwa durch den Norderstedter Appell des Fachverbands Bürgerbeteiligung. Das schafft Klarheit und kann Verwaltungen helfen, Beteiligung dauerhaft zu verankern. Gleichzeitig ist bei „Pflichtaufgabe“ Vorsicht sinnvoll. Denn Pflichtaufgaben fühlen sich in Kommunen oft an wie: „Noch eine Sache, die oben draufkommt.“ Ohne Personal, ohne Budget, ohne Zeit.

Deshalb braucht es einen Weg, der Beteiligung nicht als Zusatzprojekt denkt, sondern als Infrastruktur. Und dieser Weg ist sehr häufig digital. Nicht, weil digital automatisch besser ist, sondern weil digital Kontinuität möglich macht. Eine dauerhafte Lösung. Ein fester Ort. Ein wiederkehrender Ablauf. Nicht jedes Mal neu starten. Nicht jedes Mal neu beauftragen. Nicht jedes Mal das Rad drehen.

Das Kern-Reframing lautet: Bürgerbeteiligung ist keine Serie von Einzelveranstaltungen. Bürgerbeteiligung ist eine kontinuierliche Kommunikations und Feedback Struktur. Wenn man so denkt, verändert sich alles. Dann geht es nicht mehr um „Wir machen mal Beteiligung“. Dann geht es um planmäßige, nachvollziehbare Kommunikation und um strukturierte Rückmeldungen dort, wo Entscheidungen ohnehin anstehen.

Wie Beteiligung in der Praxis mit wenig Ressourcen funktionieren kann

Jede Kommune hat laufend Vorhaben: Planungen, Sanierungen, Konzepte, Regelanpassungen, Standortfragen, Förderprojekte, kleine Maßnahmen und große Programme. Die Frage ist nicht, ob es diese Vorhaben gibt. Die Frage ist, wie sie kommuniziert werden. Und ob Feedback systematisch eingesammelt wird. Und ob sichtbar wird, was damit passiert.

Dafür braucht es keine Beteiligungs-Offensive mit maximalem Aufwand. Es braucht Standards, klare Zeitfenster, klare Fragen und vor allem eine klare Rückmeldung: Was wurde aufgenommen. Was nicht. Und warum. Genau an dieser Anschlussfähigkeit scheitern viele Prozesse. Wenn Menschen etwas beitragen und danach nichts mehr hören, entsteht Frust. Und dann wird beim nächsten Mal weniger mitgemacht. So sterben Beteiligungskulturen.

Eine digitale, dauerhafte Beteiligungslösung kann diese Anschlussfähigkeit erleichtern. Sie kann das Einsammeln strukturieren, Beiträge clustern, Auswertungen unterstützen, Rückmeldungen dokumentieren und eine Historie aufbauen, also ein Gedächtnis. Gerade bei knappen Ressourcen zählt dieser Unterschied, weil er Reibungsverluste reduziert und Ad hoc Kommunikation ersetzt.

Fazit: Knappe Kassen sind ein Argument für bessere Beteiligung

In Haushaltskrisen wird Beteiligung nicht weniger relevant, sondern mehr. Weil es nicht mehr um zusätzliche Wünsche geht, sondern um die Verteilung von Knappheit. Wer darüber nicht kommuniziert, verliert schleichend: Vertrauen, Stimmung, das Gefühl von Fairness.

Der Gegenentwurf ist einfach: Knappe Kassen sind kein Argument gegen Beteiligung. Sie sind ein Argument für bessere Beteiligung. Für eine, die kontinuierlich läuft, fair ist, in Abläufe passt und Entscheidungen nachvollziehbar macht. Das ist kein „nice to have“. Das ist kommunale Handlungsfähigkeit.