Barrierefreie Beteiligungsplattformen 2026: Anforderungen und Prüfung für Kommunen

Was ist eine barrierefreie Beteiligungsplattform?

Eine barrierefreie Beteiligungsplattform ermöglicht Menschen mit Behinderungen, die bereitgestellten Informationen und Beteiligungsangebote gleichberechtigt zu nutzen. Dafür müssen alle relevanten Seiten, Interaktionen und mehrstufigen Prozesse zugänglich sein, etwa Information, Registrierung, Umfragen, Kommentare, Abstimmungen und Ergebnisdarstellungen. Eine barrierefrei entwickelte Plattform macht redaktionelle Inhalte und hochgeladene Dokumente nicht automatisch barrierefrei. Für diese Inhalte bleibt die betreibende Kommune verantwortlich.

Welche Rechtsgrundlage gilt für Kommunen?

Kommunen sind verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2016/2102, die in Deutschland durch Bundes- und Landesrecht umgesetzt wurde. Die konkrete Umsetzung unterscheidet sich nach Ebene:

• Für öffentliche Stellen des Bundes gelten das Behindertengleichstellungsgesetz und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung 2.0.

• Für Länder und Kommunen gilt die BITV 2.0 nicht unmittelbar. Ihre Verpflichtung ergibt sich aus den Behindertengleichstellungsgesetzen und Barrierefreiheitsregelungen der Länder, mit denen die EU-Richtlinie 2016/2102 umgesetzt wurde. Kommunale Websites und mobile Anwendungen müssen unabhängig von der Größe der Kommune grundsätzlich barrierefrei sein. Die konkrete Ausgestaltung und mögliche gesetzliche Ausnahmen richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

Was regeln EN 301 549, WCAG 2.1 und WCAG 2.2?

Technischer Maßstab ist die harmonisierte Norm EN 301 549. Für die Konformitätsvermutung nach der EU-Webseitenrichtlinie ist Stand Juli 2026 die im EU-Amtsblatt referenzierte Fassung EN 301 549 V3.2.1 vom März 2021 maßgeblich. Sie übernimmt für Webinhalte die Erfolgskriterien der WCAG 2.1 auf den Stufen A und AA und enthält weitere Anforderungen. Werden die einschlägigen Anforderungen erfüllt, wird für die von der Norm abgedeckten Bereiche die Konformität mit den Barrierefreiheitsanforderungen der EU-Richtlinie vermutet.

WCAG 2.2 wurde im September 2025 als ISO/IEC 40500:2025 veröffentlicht. Sie ergänzt gegenüber WCAG 2.1 sechs für die Konformitätsstufe AA relevante Erfolgskriterien, unter anderem zu verdecktem Tastaturfokus, Bedienflächen, Ziehbewegungen und barrierefreier Authentifizierung. Der W3C empfiehlt, WCAG 2.2 als aktuelles Konformitätsziel zu verwenden. Beteiligungsplattformen sollten deshalb zusätzlich zur geltenden EN 301 549 nach WCAG 2.2 AA umgesetzt werden.

Welche zusätzlichen Vorgaben können aus dem Landesrecht entstehen?

Die Landesregelungen können über die technischen Anforderungen der EN 301 549 hinaus weitere Pflichten vorsehen. Dazu gehören insbesondere eine Erklärung zur Barrierefreiheit mit Feedback-Möglichkeit sowie Informationen in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache. Welche Vorgaben gelten und wie sie auszugestalten sind, richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht. In der Leistungsbeschreibung sollte festgelegt werden, dass die Plattform die technische Einbindung dieser Inhalte und Funktionen ermöglicht.

Was wird bei einer Beteiligungsplattform konkret geprüft?

Eine Beteiligungsplattform ist eine Webanwendung. Die Anforderungen müssen auf allen relevanten Seiten, Zuständen und vollständigen Beteiligungsprozessen geprüft werden. Dazu gehören unter anderem Startseite, Impressum, Formulare, Registrierung, Beteiligungsseiten und Ergebnisdarstellungen.

• Tastaturnavigation: Lässt sich jede Seite und jede Interaktion ohne Maus bedienen?

• Farbkontraste: Erreicht Text das Mindest-Kontrastverhältnis von 4,5:1?

• Alternativtexte: Haben Bilder aussagekräftige Alternativtexte?

• HTML-Auszeichnung: Sind Überschriften, Formularfelder und interaktive Elemente so im Code ausgezeichnet, dass Screenreader sie korrekt ausgeben können?

• Fehlerbeschreibungen: Werden Formularfehler im Text beschrieben, nicht nur farblich markiert?

• Ergebnisberichte und PDF-Exporte: Sind Auswertungen und Diagramme zugänglich? Werden Berichte nicht als reines Bild-PDF ausgeliefert?

Automatisierte Werkzeuge können einzelne technische Kriterien erkennen, etwa fehlende Alt-Attribute, bestimmte Kontrastprobleme und ausgewählte Fehler im HTML-Code. Für eine belastbare Bewertung sind zusätzlich manuelle Prüfungen erforderlich, insbesondere für Tastaturbedienung, Fokusführung, Screenreader-Ausgabe, die Qualität von Alternativtexten und vollständige Beteiligungsabläufe.

Welche Nachweise sollten Kommunen von Anbietern verlangen?

Die Kommune trägt die Verantwortung dafür, dass ihre konkrete Beteiligungswebsite barrierefrei ist. Der Anbieter muss dafür jedoch die technischen Voraussetzungen schaffen und die vereinbarten Anforderungen an die Barrierefreiheit der Plattform erfüllen. Die Kommune bleibt für ihre Konfiguration, eingestellten Inhalte und Dokumente verantwortlich.

Bei der Auswahl sollten Kommunen darauf achten, wie Barrierefreiheit beim Anbieter im Design, in der Entwicklung und bei späteren Aktualisierungen berücksichtigt wird. Ein Prüfbericht ist dafür nicht zwingend erforderlich, da er lediglich einen bestimmten Stand und Prüfgegenstand abbildet und keine dauerhafte Barrierefreiheit der Plattform belegt. Wichtige Fragen hingegen sind:

• Ist Barrierefreiheit bereits im Design und in der technischen Entwicklung berücksichtigt?

• Welche automatisierten und manuellen Prüfungen werden regelmäßig durchgeführt?

• Welche Bereiche und Funktionen wurden konkret geprüft?

  
  

Vor dem Start sollte die Kommune ihre konkrete Instanz prüfen. Dazu gehören die von ihr eingestellten Inhalte und Dokumente sowie zentrale Vorgänge wie Registrierung, Beteiligung und Rückmeldung. Ein Schnelltest kann erste Barrieren sichtbar machen. Dazu zählen eine automatisierte Kontrastprüfung, die Bedienung der zentralen Funktionen ohne Maus und die Kontrolle einer logischen, sichtbaren Fokusreihenfolge.

Wichtig bei Whitelabel- und Page-Building-Lösungen

Ein Prüfbericht bildet lediglich den geprüften Stand und den festgelegten Prüfumfang ab. Bei White-Label- und Page-Building-Plattformen wie CrowdInsights unterscheiden sich Layout, Inhalte und Konfiguration je nach Kommune. Ein allgemeiner Prüfbericht sagt deshalb nur begrenzt aus, ob die konkrete Beteiligungswebsite barrierefrei ist. Entscheidend ist, dass Barrierefreiheit von Anfang an in Design und Entwicklung berücksichtigt und die jeweilige Instanz geprüft wird.

Warum eine Selbstauskunft nicht ausreicht

Eine Selbstauskunft kann dokumentieren, welche Anforderungen ein Anbieter berücksichtigt und wie er sie prüft. Sie ersetzt jedoch keine unabhängige Bewertung der konkreten Plattform. Aussagekräftig wird sie, wenn sie den Prüfgegenstand, die verwendeten Standards, die Testmethoden, bekannte Einschränkungen und den Zeitpunkt der Bewertung nachvollziehbar ausweist.

Was gehört in Leistungsbeschreibung und Vergabeunterlagen?

In der Leistungsbeschreibung sollten die einschlägige Landesregelung und die jeweils maßgebliche harmonisierte Fassung der EN 301 549 verbindlich genannt werden. Ergänzend können die zusätzlichen Erfolgskriterien der WCAG 2.2 auf den Stufen A und AA vereinbart werden. Außerdem sollten Prüfgegenstand, Abnahmekriterien, Zuständigkeiten und der Umgang mit festgestellten Barrieren geregelt werden.

Wie läuft die fachliche Abnahme ab?

Bei der Abnahme wird eine repräsentative Auswahl relevanter Seiten, Zustände und vollständiger Beteiligungsprozesse anhand der vereinbarten Kriterien geprüft. Dazu gehören automatisierte Kontrollen und manuelle Tests mit Tastatur und Screenreader. Festgestellte Barrieren werden dokumentiert und vor der Freigabe behoben. Nach Änderungen, die die Barrierefreiheit beeinflussen können, werden die betroffenen Bereiche erneut geprüft.

Welche Verantwortung bleibt bei der Kommune?

Auch bei einer geprüften Plattform bleibt ein Teil der Barrierefreiheit in der Hand der Kommune: selbst eingestellte Texte, hochgeladene Dokumente, Alternativtexte und die Wahl zugänglicher Beteiligungsformate. Die Redakteur:innen sollten dafür geschult sein.

Prüftabelle mit Testverfahren und Nachweisen

Die genannten Verantwortlichkeiten und Nachweise sind Beispiele. Verbindlich sind die Anforderungen des jeweiligen Landesrechts und der Vergabeunterlagen.

Quellen